Vertragsbedingungen im Rahmen von Kaufverträgen die über die Plattform https://steinachstadl.branchbob.com
zwischen
– im Folgenden „Anbieter“ –
und
den in § 2 dieser AGB bezeichneten Nutzern dieser Plattform – im Folgenden „Kunde/Kunden“ – geschlossen werden.
§ 1 Geltungsbereich
Für
die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden gelten
ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in
ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende
Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter
stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
§ 2 Vertragsschluss
(1)
Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte auswählen und
diese über den Button „in den Warenkorb“ in einem so genannten Warenkorb
sammeln. Über den Button „Jetzt kaufen“ gibt er einen verbindlichen
Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken
der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen.
(2) Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische
Empfangsbestätigung mit dem Betreff „Bestätigung deiner Bestellung bei Steinachstadl“ per E-Mail zu, in welcher die
Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über
die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die Bestellung des Kunden (1)
stellt hierbei das Angebot zum Vertragsschluss mit dem jeweiligen Inhalt
des Warenkorbs dar. Die Empfangsbestätigung (Bestellbestätigung) stellt
die Annahme des Angebots durch den Anbieter dar. In dieser wird der
Inhalt der Bestellung zusammengefasst. In dieser E-Mail oder in einer
separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird der
Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem
Kunden von uns auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder
Papierausdruck) zugesandt. Der Vertragstext wird unter Wahrung des
Datenschutzes gespeichert.
(3) Der Vertragsschluss erfolgt in den Sprachen: Deutsch.
§ 3 Lieferung, Warenverfügbarkeit, Zahlungsmodalitäten
(1)
Von uns angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt unserer
Auftragsbestätigung (§ 2 (2) dieser AGB), vorherige Zahlung des
Kaufpreises vorausgesetzt.
(2) Ist das vom Kunden in der
Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt
der Anbieter dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich mit. Bei einer
Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht,
vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen ist in diesem Fall auch der
Anbieter berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei wird er
eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich
erstatten.
(3) Es bestehen die folgenden Lieferbeschränkungen: Der
Anbieter liefert nur an Kunden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt
(Rechnungsadresse) in einem der nachfolgenden Länder haben und im selben
Land eine Lieferadresse angeben können: Deutschland.
(4) Der Kunde kann die Zahlung per PayPal oder Barzahlung vornehmen.
(5)
Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig.
Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der
Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug.
§ 4 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters.
§ 5 Preise und Versandkosten
(1)
Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind,
verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen
Umsatzsteuer.
(2) Die entsprechenden Versandkosten werden dem
Kunden im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen,
soweit der Kunde nicht von einem etwaigen Widerrufsrecht Gebrauch macht.
§ 6 Sachmängelgewährleistung
(1)
Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden
gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Gegenüber
Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf vom Anbieter
gelieferte Sachen 12 Monate.
§ 7 Haftung
(1) Ansprüche des
Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind
Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des
Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher
Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige
Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen
Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder
Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche,
deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
(2)
Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter
nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser
einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um
Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des
Körpers oder der Gesundheit.
(3) Die Einschränkungen der Abs. 1
und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und
Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese
geltend gemacht werden.
(4) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
§ 8 Schlussbestimmungen
(1)
Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der
Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie des
internationalen Privatrechts Anwendung.
(2) Sofern es sich beim
Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen
Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen
dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.
(3) Der
Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in
seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte
treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für
eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der
Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.
Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die du unter https://ec.europa.eu/consumers/odr findest. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer
Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht
bereit.